Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Verbraucher und Unternehmer

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, ergibt sich aus § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Besonderheiten für Verbraucher oder Unternehmer sind in den einzelnen Bestimmungen immer zusammengefasst und gesondert überschrieben.
  3. Sofern keine gesonderten Bezeichnungen vorhanden sind oder von Kunden gesprochen werden, betreffen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Kunden, Verbraucher, Unternehmer

  1. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  3. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer

§ 3 Geltungsbereich

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 4 Beschaffenheit der Ware

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
  2. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl und Diesel erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.

§ 5 Vertragsschluss

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Unserer Angebote sind freibleibend.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
  5. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  • Sonderwünsche des Kunden
  1. Etwaige Sonderwünsche, Beschränkungen oder Besonderheiten der Lieferung (z.B. enge Straße, Wasserschutzgebiet, vorgeschriebene Schildauftstellung o.ä.) müssen bereits bei der Anfrage angegeben werden. Mit dem verbindlichen Angebot bestätigt der Käufer gleichzeitig, dass er über einen geeigneten und den gesetzlichen Bedingungen entsprechenden Tank zur Abnahme der Ware verfügt, dass der Tank die vom Käufer gewünschte Liefermenge fasst und dass auch seine sonstigen Angaben wahr und vollständig sind. Dem Käufer obliegt die Prüfung, dass das Produkt für seine Heizungsanlage geeignet ist. Die Abladestelle muss mit einem mittleren (26-Tonnen-) Tankwagen sowie 40 Meter Schlauchlänge erreichbar sein, es sei denn der Kunde hat bei der Bestellung einen kleinen Tankwagen bzw. eine abweichende Schlauchlänge angegeben. Bei Bestellungen mit mehreren Lieferstellen (Sammelbestellung) müssen die Abladestellen innerhalb derselben Postleitzahl und max. drei Kilometer auseinander liegen. Ist die Anlieferung aufgrund der Beschränkungen nicht möglich, kann der Auftrag storniert werden. Sonstige Ansprüche der Beteiligten bleiben unberührt.
  • Regelungen für alle Verbraucher
  1. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  2. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. VI 1. c. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  • Regelungen für Unternehmer
  1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Widerrufsrecht

  • Widerrufsbelehrung:  Widerrufsrecht für Verbraucher
  1. Ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung (mündlich oder schriftlich) durch uns gilt der vereinbarte Preis (siehe § 8.1.) bis zur Lieferung, unabhängig davon, wie der Marktpreis für Heizöl sich entwickelt und wann die Lieferung stattfindet.
  2. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Meier Mineralöle, Sebastianusstraße 17, 41352 Korschenbroich, Telefax 02161 / 61399-29, waerme@meier-oel.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  4. Sie können dafür das unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Im Fall der Lieferung von Heizöl in einen leeren Tank tragen Sie bei Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für das Auspumpen von Heizöl aus einem Tank und die Rücksendung an uns werden auf höchstens € 460,- geschätzt.

§ 8 Vergütung/Preis

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
  3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
  4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  6. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
  7. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
  8. Der Preis für die Ware errechnet sich in Abhängigkeit von der tatsächlich gelieferten Warenmenge. Der Käufer ist gehalten, die von ihm gewünschte Menge so anzugeben, dass sie tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann. Gibt der Käufer die Bestellmenge mehr als 10% höher an als die Menge, die tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann, so ist Meier Mineralöle berechtigt, den Lieferpreis angemessen anzupassen.
  • Regelungen für alle Verbraucher
    Verbraucher haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  • Regelungen für Unternehmer
    Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, während des Verzugs gem. § 288 Abs. 2 BGB die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 9 Lieferzeit/Gefahrenübergang

  • Regelungen für alle Verbraucher
  1. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen im Eigentum oder unmittelbaren Besitz des Kunden.
  2. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.
  3. Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Bestellung oder nach Vereinbarung.
  4. Regelungen für alle Kunden
  5. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen. Untergangs und der fälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
  • Regelungen für Unternehmer
  1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 10 Annahmeverzug

  • Regelung für alle Kunden
  1. Der Übergabe im Sinne von §9 dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
  3. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 11 Gewährleistung

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
  2. Unbeschadet des §11 1. a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  4. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  • Regelungen für Verbraucher
  1. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
  2. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
  3. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
  4. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. XI 2. a. dieser Bestimmung).
  • Regelungen für Unternehmer
  1. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  2. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
  3. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Gegenüber Unternehmern sind bei vom Verkäufer übergebenen Proben oder Mustern deren Eigenschaften nur dann als Vertragsgegenstand anzusehen, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für alle Analyseangaben und Spezifikationen einschließlich der Höchst- und Mindestangaben.

§ 12 Garantien

Regelungen für alle Kunden: Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Haftungsbeschränkung

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Regelungen für Unternehmer
  1. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
  • Straßentankwagen
  1. Entstehen bei der Entleerung der von uns beauftragten Straßentankwagen Wartezeiten und hat diese der Käufer zu vertreten, können wir sie in Höhe der marktüblichen Sätze in Rechnung stellen.
  • Leihgebinde
  1. Die von uns ausdrücklich leihweise beigestellten Gebinde sind vollständig entleert frei jeweiliger Füllanlage bzw. frei dem nächstgelegenen Lager des anliefernden Spediteurs unbeschädigt zurückzuliefern. Die Rücknahme anderer als der von uns beigestellten Leihgebinde ist ausgeschlossen. Wenn die Leihgebinde nicht innerhalb von sechs Monaten gerechnet vom Versandtage ab, zurückgegeben werden, hat der Käufer dafür den Neupreis für das Gebinde zu zahlen.
  • Transportmittel und Gebinde
  1. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Käufer gestellten Transportmittel und Gebinde auf Sauberkeit und Eignung zu prüfen. Für Qualitätsminderung, die auf einer Gestellung unsauberer und ungeeigneter Transportmittel oder Leihgebinde beruht, haften wir nicht. Unsere Transportmittel und Gebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Ölen oder Stoffen verwendet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sind wir berechtigt, die Transportmittel und Gebinde auf Kosten des Käufers zu entsorgen, zu reinigen und bei Beschädigung instand setzen zu lassen.
  2. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!
  3. Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Klassifikation gemäß ADR
ProduktKlasse     Verpackungsgruppe
UN 1202 Heizöl      3            III
UN 1202 Diesel      3            III
UN 1202 Petroleum      3            III
UN 1203 Benzin bleifrei      3             II
UN 1203 Super bleifrei      3             II

§ 14 Schlussbestimmungen

  • Regelungen für alle Kunden
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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Muster-Widerrufsformular (Heizöl an Verbraucher)

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.