Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://meier-oel.de zwischen
Meier Mineralöle, Sebastianusstraße 17, 41352 Korschenbroich (im Folgenden „Anbieter“)
und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform (im Folgenden „Kunde/Kunden“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifelsfall ist nur die private und gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.
3. Lieferverträge werden nach unseren nachstehenden Bedingungen abgeschlossen und ausgeführt. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Abweichungen von diesen Bedingungen – auch anders lautende Bedingungen des Bestellers – sowie Änderungen und Ergänzungen der Lieferverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne dieser Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

§ 2 Abschluss und Inhalt von Lieferverträgen

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Meier Mineralöle“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
4. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet werden, für die Ausführung nur annähernd maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Modellen, Mustern, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt und insbesondere mit uns direkt oder indirekt im Wettbewerb stehenden Firmen nicht zugänglich gemacht werden. Falls ein Liefervertrag nicht zustande kommt, bleibt das Recht auf Rückforderung unserer Unterlagen vorbehalten.
5. Etwaige Druckfehler, Schreib- und Rechenfehler und ähnliche Fehler verpflichten uns nicht, soweit der Irrtum für den Besteller offensichtlich oder die Lieferung auf Grund berichtigter Angaben unter Berücksichtigung unserer Interessen für ihn zumutbar ist.
6. Soweit nach Vertragsabschließung im Zuge der ständigen Weiterentwicklung Änderungen an unseren Produkten eintreten, dürfen wir die geänderte Ausführung liefern. Dabei sind wir zu Abweichungen von Modellen, Mustern, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben sowie Gewichts, Maß, Qualitäts- und sonstigen Angaben berechtigt, sofern sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind.

§ 3 Preisstellung; Versicherung

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung und sonstiger Gestehungskosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert von 500,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei in folgende Länder: Deutschland. Ausgenommen hiervon sind Tankanlagen und Tanksysteme, stationäre, sowie mobile Tankanlagen für Dieselkraftstoff oder AdBlue^®. Diese werden ausschließlich ab Werk, zuzüglich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten für Tankanlagen und Tanksysteme, stationäre, sowie mobile Tankanlagen für Dieselkraftstoff oder AdBlue^® werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
4. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Gutschrift für dennoch zurückgesandte Verpackung erteilen wir nicht.
5. Sofern nicht anders vereinbart gelten für unsere Lieferungen die Incoterms 2000 (Incoterm-Codes 2010).
6. Die Gefahr für die gelieferten Gegenstände geht mit Ablieferung ab Werk auf den Besteller über. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen und obliegt dem Besteller. Auf dem Transport in Verlust geratene oder beschädigte Waren gehen zu Lasten des Bestellers und entbinden ihn in keinem Fall von der Bezahlung der Rechnung. Der Nachweis der Auslieferung wird von uns erbracht. Besondere Wünsche des Bestellers betreffend Transport und Versicherung sind uns rechtzeitig mitzuteilen (beispielsweise während des Bestellprozesses im Feld „Bestellnotizen“).
7. Bei Änderung der Kostengrundlage behalten wir uns vor, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.
8. In den Preisen ist bei Inlandslieferungen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind – auch bei Teillieferungen – sofort über unser Online-Portal zahlbar. Rechnungen für Montagen und Reparaturen sind sofort zahlbar. Unser Online Portal erlaubt Bezahlungen per PayPal. Wir erlauben auch Bezahlungen per Vorkasse/Überweisung. Sobald der Betrag überwiesen wurde, wird die Lieferung innerhalb von 24 Stunden abgefertigt.
2. Bei Lieferverträgen über € 10.000,- sind 1/3 nach Zugang der Auftragsbestätigung und nach Lieferung bzw. Anzeige der Versandbereitschaft zu begleichen. Bonität vorausgesetzt.
3. Gutschriften für Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs, unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Diskont, Spesen und etwaige Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Bei jeglicher Wechselhaftung unsererseits entfällt ein Skontoabzug.
4. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem in Ziff. 1 genannten Zahlungstermin bzw. nicht innerhalb der in Ziff. 2 genannten Zahlungstermine, so gerät der Besteller mit Ablauf dieser Termine in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 247 BGB) erhoben. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns, noch nicht abgewickelte Verträge nur gegen Vorauszahlung zu erfüllen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und Sie in unseren Besitz zu nehmen.
6. Die Zurückhaltung von Zahlungen auf Grund von Forderungen des Bestellers sowie die Aufrechnung mit solchen Forderungen sind ausgeschlossen, soweit diese von uns bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferzeit

1. Lieferzeiten werden nach bestem Vermögen so angegeben, dass sie bei normalem Ablauf der Fertigung eingehalten werden können. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erfüllen hat, einschließlich Leistung vereinbarter Anzahlungen.
2. Die Lieferzeit gilt mit rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Absendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sich verzögert oder unterbleibt.
3. Wir sind zu Lieferungen und Teillieferungen vor Ablauf der Lieferzeit berechtigt.
4. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers, um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.
5. Die Lieferzeit – auch unserer Zulieferer – verringert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die hierdurch eintretende Verzögerung haben wir auch dann nicht zu vertreten, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der Nichteinhaltung der Frist, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer neu gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
7. Ist die Installation vor Ort Bestandteil unserer Leistung, hat der Besteller die bauseitigen Voraussetzungen für die Installation fristgerecht selbst und auf eigene Kosten zu schaffen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Verzögert sich unsere Leistung aus Gründen, dass der Besteller seine bauseitigen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, hat der Besteller einen uns hieraus entstehenden Mehraufwand zu ersetzen.
8. Sofern sich der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, werden ihm nach Ablauf eines Monats nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
9. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

§ 6 Gefahrenübergang; Versand

1. Die Gefahr geht – auch bei Teillieferung – auf den Besteller über mit Übergabe an ihn, bei Versendung – auch bei Verwendung unserer Transportmittel oder frachtfreier Lieferung – mit Beendigung der Verladung im Werk bzw. Konsignationslager. Die Gefahr geht – auch bei Teillieferungen – mit Bereitstellung bzw. mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über, wenn die Übergabe bzw. Versendung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen verzögert oder verhindert wird.
2. Versandweg und Beförderungsart sind unserer Wahl überlassen soweit keine entsprechende Vereinbarung mit dem Besteller vorliegt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen – im Falle laufender Rechnung auch eines etwa gezogenen und anerkannten Saldos – sowie bis zum vollen Ausgleich von Eventualverbindlichkeiten.
2. Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt für uns. Der Besteller erwirbt abweichend von § 950 BGB kein Eigentum. Aus der Be- und Verarbeitung erwachsen für uns keine Verbindlichkeiten. In den Fällen der §§ 947 und 948 BGB (Verbindung und Vermischung) überträgt uns der Besteller bereits jetzt das Eigentum bzw. Miteigentum an den neuen Sachen und verwahrt diese für uns. Sollte der Eigentumsübergang auf uns aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, tritt der Besteller bereits jetzt etwaige Ansprüche aus § 951 BGB an uns ab.
3. Die Vorbehaltsware ist getrennt von anderen Waren aufzubewahren und zu lagern. Der Besteller ist zur Veräußerung von Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs befugt, nicht jedoch z. B. zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Von bevorstehender und vom Vollzuge einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten an uns zur Sicherung ab. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns die Unterlagen zur Geltendmachung unserer Rechte zu überlassen. Solange wir von dem uns jederzeit zustehenden Recht zur Einziehung der Forderung keinen Gebrauch machen, ist der Besteller hierzu berechtigt und verpflichtet und hat uns den eingezogenen Betrag unverzüglich abzuführen.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

§ 8 Gewährleistung; Haftung

1. Für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die nachweislich zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Besteller überging, vorhanden waren bzw. fehlten, leisten wir wie folgt Gewähr, sofern der Fehler innerhalb von sechs Monaten seit Inbetriebnahme, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten seit Gefahrübergang aufgetreten ist und der Besteller ihn unverzüglich schriftlich gerügt hat.
2. Nach unserer Wahl bessern wir die fehlerhaften Teile nach oder liefern Ersatz. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
3. Der Gewährleistungsumfang für Liefergegenstände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich auf solche Leistungen, die im Gewährleistungsfall am Ort des Grenzübertritts entstanden waren.
4. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller am Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Instandsetzung zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die Gewährleistung ist außerdem ausgeschlossen, solange der Besteller seine Verpflichtungen aus dem Liefervertrag nicht erfüllt, insbesondere sich mit Zahlungen ganz oder teilweise im Rückstand befindet.
6. Für Ersatzteile und Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Sie läuft mindestens aber bis Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
7. Falls die von uns durchzuführende Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht mangelfrei ist oder nicht erfolgt und auch nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht mangelfrei oder nicht vorgenommen wird, kann der Besteller zunächst nur Minderung geltend machen. Erfolgt über das Ausmaß der Minderung keine Einigung, so kann der Besteller Wandelung erklären.
8. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, Überbeanspruchung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen usw., es sei denn, dass sie auf unser Verschulden zurückzuführen sind und ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist.
9. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
10. Über die in Ziffer 1-9 genannten Ansprüche hinausgehende Ansprüche des Bestellers, gleich welcher Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch soweit es sich nicht um Gewährleistungsansprüche handelt, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Ergänzend zu den Vereinbarungen in Lieferverträgen und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.